Schulwegsicherung ist Staatspflicht

Aus der staatlichen Pflicht, dass Kinder die Schule besuchen müssen, ergibt sich die Verpflichtung für Städte, Gemeinden und Schulträger, für sichere Wege zu sorgen. Die Erstellung von Schulwegplänen ist eine seit etwa 1970 erprobte, bewährte und bei Verkehrssicherheits-Theoretikern und -Praktikern gleichermaßen anerkannte Methode. Warum aber wird sie in Deutschland quantitativ und auch qualitativ derart uneinheitlich eingesetzt? In einigen Bundesländern werden Schulwegpläne flächendeckend für alle Grundschulen erarbeitet, in anderen eher nach dem Zufallsprinzip, z.B. durch eine engagierte Schulleiterin. Bundesweit gibt es sicher einige hochwertige Schulwegplan-Verfahren, bei denen Eltern und Fachleute eingebunden sind und die zu einer kontinuierlichen Diskussion über notwendige Verbesserungsmaßnahmen führen. Andere Schulwegpläne sind wenig hilfreich, weil sie die Schüler lediglich von einer Ampel zur nächsten führen und das hätten sich die Eltern auch noch ohne einen derartigen Plan ausdenken können.

Der Bund: Nicht zuständig

Ende der siebziger Jahre startete das Bundesverkehrsministerium eine sehr aufwändige Kampagne unter dem Motto „Gemeinsam planen - gemeinsam handeln“. Die Aktion behandelte bereits alle Aspekte, die für ein Schulwegplan-Verfahren relevant sind und stellte sie mit der Zielrichtung vor: „Eltern können den Behörden helfen!“ „Die Fachleute ... können nicht die Schulwege aller Kinder in allen Schulen einer Stadt oder Gemeinde kennen. Und sie sind deshalb nicht in der Lage, alle Gefahrenstellen zu lokalisieren, um geeignete Verbesserungsmaßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.“ Wahrscheinlich waren die Auswirkungen dieses Hilferufes der Bundesregierung an seine mündigen Bürger deutlicher an der Verminderung von Kinderverkehrsunfällen beteiligt als das sonstige Kinderverkehrserziehungs-Spektakel. Doch das ist Geschichte, denn die Kampagne wurde nicht weiter verfolgt. Im Auftrag des Bundesministers wurde 1980 noch das „Merkblatt zur Gestaltung und Sicherung von Schulwegen“ herausgegeben, in dem Schulwegpläne eine bedeutende Rolle spielten. Doch das war schon eine Fachinformation, die die Eltern nicht mehr erreichte.

Länder müssen handeln

Eine im Juli 1994 von FUSS e.V. durchgeführte Befragung aller Schul-Länderministerien mit der Bitte um Auskunft über das Verfahren zur Schulwegsicherung wurde im Januar 2005 noch einmal wiederholt und durch die Fragen ergänzt, ob es eine rechtliche Regelung für die Erstellung von Schulwegplänen gibt und ob das Land Informationen als Hilfestellung erstellt hat.

Von den 16 Bundesländern hatte sich 1994 lediglich Niedersachsen nicht geäußert, 2005 kamen noch Bremen und Brandenburg hinzu. In den letzten 10 Jahren gab es zur Durchführung von Schulwegplan-Verfahren in den Bundesländern nur sehr punktuelle Entwicklungen. Deshalb kann auf eine vergleichende Analyse beider Befragungen verzichtet und der derzeitige Stand dargestellt werden:

Derzeit ergibt sich hinsichtlich der Regelungen zur Erstellung von Schulwegplänen in Schulgesetzen, Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Erlassen oder Rahmenplänen folgendes Bild:

  • 4 Bundesländer: verpflichtende Regeln (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen)
  • 4 Bundesländer: Empfehlungen (Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) und
  • 8 Bundesländer: keinerlei Regelungen (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt; ohne Angaben: Brandenburg, Bremen, Niedersachsen)

 

Diese Aussage gibt nicht darüber Auskunft, was das entsprechende Bundesland für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen unternimmt. Es geht einzig und allein darum, ob dem „Werkzeug Schulwegplan“ dabei eine definierte Rolle zugewiesen wurde. Die drei genannten Gruppen werden folgend nur beispielhaft dargestellt:

Länder mit Einführung

In Thüringen ist ziemlich versteckt in den Empfehlungen für das fächerübergreifende Thema Verkehrserziehung unter „Organisatorische Bedingungen“ als letzter Abschnitt definitiv vorgeschrieben: „Ein Schulwegplan ist .... zu erstellen....“. Dagegen wurde im Erlass „Maßnahmen zur Schulwegsicherung“ des Ministeriums in Schleswig-Holstein den Schulwegplänen eine eigene Rubrik gewidmet.Hessen weist der Schulleitung die Aufgabe zu, Schulwegpläne zu erstellen. In Nordrhein-Westfalen ist die Verpflichtung zur Erstellung von Schulverkehrsolänen nach den Richtlinien der Grundschule „Teil des Schulprogramms“.

Länder mit Empfehlung

Auch die Gruppe der allgemeinen Befürworter der Schulwegpläne gibt dies sehr unterschiedlich zu erkennen. In Rheinland-Pfalz z.B. ist das Verfahren zu erahnen, soweit man in der Verwaltungsvorschrift „Verkehrserziehung in den Schulen“ die Aufgaben von Fachberaterinnen und Fachberatern für Verkehrserziehung nachliest. Im Saarland ist der Begriff im Schulgesetz verankert. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Empfehlung im Rahmenplan unter „Verkehrserziehung in der Grundschule“ versteckt. In Sachsen gibt es gar eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Staatsministerien für Kultus, des Innern und für Wirtschaft und Arbeit zur Schulwegsicherung. Hier steht die Empfehlung an erster Stelle im Text.

Länder ohne Regelung

Das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt teilte mit, dass „von speziellen Maßnahmen zur Erstellung von Schulwegplänen ... hier im Hause momentan nichts bekannt (ist), so dass wir auch nicht über entsprechende Materialien verfügen.“ Das Landesinstitut für Schulsport Baden-Württemberg schickte als „ministeriumssübergreifend abgestimmte Antwort“ eine Pressemitteilung des Innenministeriums zur Aktion „Sicherer Schulweg“. In einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums werden die Schulen lediglich darum gebeten, Elternversammlungen einzuberufen. Hier „können... Gefahrenpunkte auf dem Schulweg und ihre Beseitigung (angesprochen werden).“ Hamburg beteiligt sich vorbildlich an den jährlichen Aktivitäten „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“, hat aber zu den Schulwegplänen keinerlei Regelung. Auch in Berlin gibt es keine Regelung, es werden aber dennoch annähernd flächendeckend Schulwegpläne von einer Arbeitsförderungsgesellschaft erstellt. Diese stellt teilweise auch für Brandenburger Städte Pläne her, obwohl es auch dort keine Regelung gibt. Von Bremen und Niedersachsen, die sich nicht gemeldet haben, wird angenommen, dass sie keine Regelungen haben.

Keine Informationen durch die Länder

Es gibt keine einzige Informationsschrift seitens der Länderministerien, die Hilfestellungen zur Selbsthilfe bietet, so wie es eingangs von der Kampagne des Bundesverkehrsministerium berichtet wurde. Hingewiesen wurde mehrfach auf die Veröffentlichungen des Bundesverbandes der Unfallkassen GUV, also einer privatrechtlichen Organisation, in der die Autoversicherer eine nicht unwesentliche Rolle spielen. So hat also der Staat die Aufgabe der Information z.B. der Eltern an Verbände abgegeben und verständlicherweise nutzen diese die Möglichkeit, Ihre verkehrspolitischen Auffassungen auch auf diesem Wege an die Zielgruppen weiterzugeben. Dazu finden Sie mehr in der Literatur-Übersicht.

Fazit

Schulwegpläne entstehen nicht von selbst; sie müssen politisch gewollt und auch gefördert werden. Völlig unabhängig davon, welche Parteien regieren, gibt es Bundesländer, die sich seit Jahrzehnten auf die Kinderverkehrserziehung konzentrieren. Schulwegpläne aber beinhalten die „Gefahr“, dass die Beteiligten letztlich etwas an den „Zuständen“ geändert haben möchten. Also unterlässt man es, den Eltern, Lehrkräften und anderen Interessierten einen „gesetzlichen“ Rahmen zu bieten. Der aber ist notwendig, um die Schulwegsicherung wieder zu einem Thema zu machen und sollte durch die Betroffenen von den Kultusministerien eingefordert werden.